Chance verpasst: Das Pro-Kopf-Klimageld wäre die geniale Möglichkeit gewesen, die Bürger einmal bei der Bekämpfung des Klimawandels richtig motiviert mitzunehmen, denn Belastungen wären ihnen vollumfänglich zurückerstattet worden. Es wäre familienfreundlich, sozial und mit hoher Anreizwirkung gewesen.

Familienunternehmen sind besonders – nun wissen wir dank aktueller Forschung auch, dass diese besonderen Unternehmen gerade in besonders schwierigen Zeiten das Rückgrat der Wirtschaft sind.

Die Bescherung für die Wirtschaft fällt in diesem Jahr flach. Entlastungsimpuls? Fehlanzeige. Stattdessen geht die Hängepartie zum Wachstumschancengesetz in das nächste Jahr. Die Union hat in einem Vorgespräch zum Vermittlungsausschuss erklärt, sie sehe keine Verhandlungsgrundlage. Seit Sommer wird bereits über das Gesetz verhandelt, nun geht es noch nicht einmal mit dem Vermittlungsausschuss los. Das ist das Versagen aller beteiligter Parteien: Ampel und Union.

„Respekt für dich“ war das Motto der SPD zur letzten Bundestagswahl. Respekt gibt es von den Genossen aber wohl nur für die eigenen Parteimitglieder – nicht für Steuerzahler, die nächsten Generationen, Familienunternehmer und auch nicht für Bundesverfassungsrichter. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man die aufgekratzte SPD vor ihrem Bundesparteitag beobachtet.

Nicht die Schuldenbremse ist das Problem, sondern dass die Wirtschaft aufgrund politischer Fehlentscheidungen immer abhängiger von Subventionen geworden ist. Jetzt ist die Chance für einen Kurswechsel.

Die Zeit, die Wirtschaft mit überzogener Regulierung zu strangulieren und die Probleme anschließend mit Subventionsorgien zu kaschieren, ist vorbei! Jetzt gilt es, echte Standortpolitik zu betreiben.

Immer mehr Gewerkschaften fordern Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Das schadet nicht nur den Betrieben im Land, sondern am Ende auch der Tarifbindung.

Wer Mittel aus dem geplanten Demokratiefördergesetz erhalten will, sollte sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Sonst droht der Entwurf zu einem Antidemokratiefördergesetz zu werden.

Anstatt die Modernisierung des Landes wirksam zu beschleunigen, fällt der SPD wieder nur Kritik an der wichtigen Schuldenbremse ein. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Bund und Länder müssen sich beim Wachstumschancengesetz schnell einigen. Weitere Verzögerungen können wir uns angesichts der Krise nicht erlauben.